Europa
neu begründen !
Den Marsch in den Ruin
stoppen !
Die Krise durch Solidarität und Demokratie bewältigen
! (Wortlaut)
Bis Ende Mai soll im deutschen Bundestag der europäische Fiskalpakt beschlosssen werden, der aufgrund seiner Unveränderbarkeit eine radikale Einschränkung des Demokratieprinzips bedeuten würde. Speziell gegen den Fiskalpakt, wie auch gegen die antidemokratische Entwicklung der EU insgesamt, richtet sich ein Aufruf bundesdeutscher Gewerkschafter und Wissenschaftler zur Eurokrise, der für eine demokratisch-solidarische Neubegründung Europas plädiert. Mitinitiiert wurde der Aufruf von den „Blätter“ – Herausgebern Hans -Jürgen Urban und Rudolf Hickel, zu den Erstunterzeichnern zählen die „Blätter“ –Herausgeber Ulrich Brand und Jürgen Habermas.
So kann, so darf es nicht weitergehen. Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Europa befindet sich in einer Existenzkrise. Schon vor Ausbruch der Krise wurden die Weichen falsch gestellt: durch die einseitig auf Geldwertstabilität fixierte Euro-Konstruktion und verfehlte Schulden- und Defizitkriterien, durch falsche wirtschaftspolitische Koordinierung und die sträfliche Vernachlässigung der Sozialunion. Forciert wurde die Krise durch neoliberale Deregulierungspolitik und gewissenlose Gier der Finanzeliten, die gegen Krisenländer spekulieren und eine finanzmarktkonforme Politik erzwingen wollen. Mit dem neolibaralen Leitbild der Unterordnung unter die Dominanz der (Finanz-)Märkte trägt die EU nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise bei.
Statt Politikfehler und Profitgier als Krisenursachen zu benennen, werden die Staatsdefizite zu einer (Sozial-)Staatsschuldenkrise umgedeutet, um eine desaströse Politik zu legitimieren. Öffentliche Ausgaben sowie Arbeits- und Sozialeinkommen werden durch europäische Vorgaben radikal gekürzt, Lohnabhängigen, Arbeitslosen und Rentnern werden die Kosten der Bankenrettung aufgebürdet. Dabei folgen vor allem die wirtschaftliche Steuerung („Economic Governance“) und der von der deutschen Regierung durchgedrückte Fiskalpakt einer Agenda, die die politische und soziale Demokratie in den Mitgliedstaaten irreparabel zu beschädigen droht.
Diese Politik ist verantwortungslos und muss umgehend beendet werden.
Sie ist wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, weil sie privaten und öffentlichen Konsum sowie öffentliche Investitionen und damit Wachstum und Entwicklung stranguliert;
Sie ist sozial verantwortungslos, weil sie die Spaltung zwischen den Mitgliedstaaten, aber auch innerhalb der Länder vertieft;
Sie ist demokratiepolitisch destruktiv, weil sie demokratische Verfahren außer Kraft setzt und erkämpfte Errungenschaften der sozialen Demokratie wie Tarifautonomie und soziale Schutzsysteme attackiert.
Im Fall Griechenland bündeln sich die katastrophalen Folgen dieser Politik. Die Ökonomie wurde in eine Rezession getrieben, große Teile der Gesellschaft verarmen, immer mehr Menschen wenden sich mit Bitterkeit von Europa ab und die Demokratie erstickt im Würgegriff der „Troika“.
Diese Entwicklung muss in Griechenland gestoppt werden und darf sich in anderen Ländern keinesfalls wiederholen! Europa muss sich auf einen neuen Entwicklungspfad begeben. Will es als ein solidarisches und demokratisches Projekt eine Zukunft haben, müssen die Weichen politisch neu gestellt werden. Als wirtschaftlich und politisch stärkster Mitgliedstaat trägt Deutschland eine besondere Verantwortung. Wir fordern eine deutsche Politik, die nicht als Treiber der destruktiven Krisenpolitik sondern als Lotse des überfälligen Pfadwechsels agiert!
Wirtschaftspolitisch vordringlich sind folgende Maßnahmen:
Finanztransaktionen müssen drastisch besteuert werden. Die Finanzmarktakteure müssen als Krisenverursacher zur Finanzierung der Krisenlösung wirksam herangezogen, die Finanzmärkte reguliert sowie der Bankensektor neu geordnet werden.
Für Staatsanleihen muss die Eurozone gemeinsam bürgen und Staatsfinanzen müssen von den Kapitalmärkten entkoppelt werden.
Die europäische Geldpolitik ist neben dem Ziel der Geldwertstabilität auf wachstums- und beschäftigungspolitische Ziele zu verpflichten.
Auch die Gewerkschaften und die Politik in Deutschland sind gefordert. In Deutschland müssen die Löhne wieder stärker steigen als in den vergangenen Jahren, um die ständige Umverteilung zugunsten der Gewinneinkommen zu beenden, den Binnenmarkt zu stärken und Ungleichgewichten in der EU entgegenzuwirken. Ebenfalls unverzichtbar sind eine umfassende Regulierung des Arbeitsmarktes und die Zurückdrängung des Niedriglohnsektors und der prekären Arbeit.
Doch diese Maßnahmen reichen nicht aus. Ein Pfadwechsel setzt grundlegendere Veränderungen voraus:
Um eine Kooperation unterschiedlich produktiver Wirtschaften unter dem gemeinsamen Euro-Dach zu ermöglichen, ist es erforderlich, dass sich die EU zu einer Transferunion weiterentwickelt. Ausgleichszahlungen helfen, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb des Euro-Raums abzubauen. Dabei müssen Pflichten und Rechte von Geber- und Nehmerstaaten gemeinsam vereinbart werden. Den Staaten mit hohen Schulden müssen durch Hilfen neue Entwicklungsperspektiven eröffnet werden.
Europa braucht eine Demokratieoffensive. Als abgehobenes Elite-Projekt hat die EU keine gute Zukunft. Politische Weichenstellungen dürfen nur unter strikter Beachtung europäischer Verträge und Institutionen getroffen werden. Die Regierungen haben kein Mandat, Krisenpolitik an den Parlamenten vorbei zu betreiben. In Kernfragen Europas müssen die Bevölkerungen befragt werden.
Europa muss sich neu begründen! Der Einigungsprozess braucht eine neue identitätstiftende Leitidee. Immer mehr Menschen verbinden mit Europa Staatsschulden, Sozialabbau und Bürokratie. Sie entziehen der EU Sympathie und Zustimmung. Soll Europa eine Zukunft haben, muss aktiv um die Zustimmung und Zuneigung der Menschen geworben werden. In einer europäischen Öffentlichkeit müssen sich die Akteure über eine Leitidee für ein soziales und demokratisches Europa verständigen.
Wir plädieren für eine europäische soziale Bürgerbewegung, die gegen die desaströse Krisenpolitik und für einen radikalen Politik- und Pfadwechsel antritt. Ein erster Schritt auf diesem Weg muss die Ablehnung des Fiskalpakts in seiner gegenwärtigen Form und eine Neuverhandlung des fiskalpolitischen Rahmens sein. Wir fordern von den politisch Verantwortlichen und appellieren an Gewerkschaften und Zivilgesellschaft:
Der Weg Europas in den Ruin muss gestoppt werden – durch mehr wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit und demokratischen Mut! Europa braucht eine öffentliche Debatte über eine neue solidarische und demokratische Zukunft!
Initiatoren
des Aufrufs: Frank Bsirske (Ver.di), Annelie
Buntenbach (DGB), Prof. Dr. Rudolf Hickel
(Wirtschaftswissenschaftler), Dr. Steffen Lehndorff
(Sozialwissenschaftler), Dr. Hans-Jürgen Urban (IG Metall)