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Albert
Scharenberg über die Linke
In
den Blättern für Deutsche und Internationale Politik 5/07
schreibt der Politikwissenschaftler Albert Scharenberg;
…Die
wohl auffälligste Leerstelle indes ist die Umwelt und
Klimapolitik . Dabei weist das vorläufige Programm durchaus
lange Passagen zum Thema auf, in denen die „Einleitung einer
wirtschafts- und umweltpolitischen Umkehr“ gefordert wird.
Dennoch scheinen diese Teile des Programms seltsam in der Luft zu
hängen: Denn wo hätte man zuletzt einen Repräsentanten
aus PDS und WASG gesehen, der sich zu diesem Thema mit Verve
engagierte?
Hier liegt das grundlegende Dilemma der „neuen
Linken“, denn durch die Focussierung auf die „soziale
Frage“ – und, damit korrespondierend, linkskeynesianische
Ansätze – werden andere wichtige, ja zentrale Themen allzu
leicht an den Rand gedrängt. Umweltpolitik erscheint dann
oftmals geradezu als Luxus – obwohl es in ihr, trotz einer
sozialen Dimension, kein einfaches Oben und Unten gibt.
Dabei
scheint es noch nicht einmal irgendwem aufzufallen, dass der
Widerspruch sich selbst in den „Programmatischen Eckpunkten“
findet. Kein Wunder, dass „die Linke“, Umfragen zufolge,
in der Bevölkerung als klimapolitischer Totalausfall
gilt.
(…)…. Eine Reduktion auf Lohn- und
Arbeitnehmerpolitik ist auch bei den öffentlichen Auftritten von
Klaus Ernst und Oskar Lafontaine unübersehbar.
Einen
solchen Reduktionismus aber mag sich gewerkschaftliche
Interessenvertretung leisten können („Die Linke als
Transmissionsriemen der Gewerkschaften?“)- nicht aber eine
politische Partei.
Will sie nicht zum reinen Sprachrohr der
Gewerkschaften werden, muss „Die Linke“ auch andere
Interessen vertreten - beispielsweise diejenigen von Frauen,
Migranten und nicht zuletzt Arbeitslosen. Damit tun sich die
Gewerkschaften, bei allen Anstrengungen vieler Mitglieder, indes
bekanntlich schwer.
In der Bundestagfraktion der „Linken“
zeigt sich diese Konfliktlinie an der anhaltenden Diskussion über
ein stattlich garantiertes Grundeinkommen und der erst noch
anstehenden Kontroverse über das Verhältnis der Partei zu
den neuen sozialen Bewegungen. Auch ohne dem Irrtum aufzusitzen, es
bestehe „eine objektive Interessenkonvergenz“ zwischen
Linkspartei und den sozialen Bewegungen , wird sich an dieser Debatte
erweisen, inwieweit „Die Linke“ in der Lage ist,
gewerkschaftliche Positionen positiv aufzugreifen und sich zugleich
einem „trade-unionistischen“ Zangengriff zu
entziehen.
…(..).. Im Kern hat die Partei drei
Optionen. Sie kann sich erstens zu einer KPD der 20er Jahre
entwickeln und sich auf eine parlamentarische Vertretung der
Marginalisierten konzentrieren. Unter den gegenwärtigen
Bedingungen der bundesdeutschen Demokratie liefe sie dabei allerdings
Gefahr, sich in einer ideologischen Trutzburg zu verschanzen, also
gesellschaftlich gesehen wenig bündnisfähig und
dementsprechend parteipolitisch isoliert zu sein.
Die zweite
Option ist die Entwicklung zu einer „trade-unionistischen“
Staatspartei, die sich auf eine Interessenvertretung von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gegebenenfalls erweitert um die
der Arbeitslosen, stützt. Sie würde dann zu einem, positiv
formuliert, klassisch linkssozialdemokratischen, und negativ
ausgedrückt, spät-fordistischen Projekt.
Die dritte
Option schließlich besteht darin, dass sich die vereinigte
Partei auch anderen gesellschaftlichen Gruppen und Schichten
gegenüber öffnet und Elemente einer „linken
Volkspartei“ annimmt. In diesem Fall wäre die Politik
darauf ausgerichtet, die eigene Bündnisfähigkeit zu
stärken, um auf die zunehmenden gesellschaftlichen Widersprüche
mit der Errichtung eines alternativen „historischen Blocks“
(Antonio Gramsci) zu reagieren.
Dafür wäre es um so
wichtiger, die inhaltlichen Leitlinien der eigenen Politik zu
schärfen und am eigenen Anspruch , zugleich Widerstand gegen die
herrschende Politik organisieren, Reformalternativen entwerfen und
über die Tagespolitik hinausweisende Perspektiven entwickeln zu
wollen , festzuhalten.
Für
Euch gelesen und zum Arbeitspapier erklärt:
Dirk
Schrader, Hamburg
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