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Die Fünfte Freiheit 



Während die Herrschenden einen Zustand schaffen, der sich in wachsendem Maß -

im Hinblick auf gesamtwirtschaftliche Vorgänge, soziale Verwerfungen und die Zerstörung des Planeten bis in die Stratosphäre hinein - jeder Kontrolle entzieht, schlagen sie gleichzeitig eine Klassenschlacht, in der es darum geht, die Öffentlichkeit, die besitzlose Mehrheit, umfassend zu entrechten und so weit wie möglich von der Verfügungsgewalt über die entscheidenden gesellschaftlichen Prozesse auszuschließen.

Das Ende des Zwanzigsten Jahrhunderts und, wie wir leider schon voraussagen können, der Beginn des Einundzwanzigsten Jahrhunderts sind damit charakterisiert von einem weltweiten Angriff auf die zentralen Prinzipien der französischen Revolution und der Aufklärung, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Dabei wird der Angriff auf Gleichheit und wie wir heute statt „Brüderlichkeit“ sagen würden, Solidarität oder Geschwisterlichkeit im Namen der ersten der Prinzipien, der Freiheit geführt.

Spätestens seit dem Zweiten Weltkrieg ist „Freiheit“ das Hochwert- und Flaggenwort, mit dem die industriellen Demokratien ihren Macht- und Herrschaftsanspruch nach innen und außen schmücken.

Die kapitalistischen Gesellschaften des Westens haben die Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten, wie sie auch in den ersten 21 der 30 Artikel der 1948 verabschiedeten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, auf ihre Fahnen geschrieben, und innerhalb ihrer eigenen Grenzen und für ihre eigenen

Staatsbürger gelten diese Freiheiten bisher tatsächlich weitgehend.

Die Artikel 22 bis 29, in denen von den sozialen Menschenrechten die Rede ist, haben den Herrschenden dieser Länder jedoch schon immer als überflüssiges Beiwerk gegolten. Und außerhalb der Metropolen waren auch die in den Artikeln festgelegten Rechte und Freiheiten für sie schon immer dann ein Hindernis, wenn sie mit dem kollidierten, was Noam Chomsky einmal die „Fünfte Freiheit“ genannt hat: „eine Freiheit, die nicht von Präsident Roosevelt verkündet worden ist, als er die berühmten Vier Freiheiten formulierte, die als Kriegsziele der westlichen Alliierten im Zweiten Weltkrieg hervorgehoben wurden: Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Freiheit von Mangel und Not, Freiheit von Furcht.“

Diese Freiheit bezeichnet Chomsky als „die Freiheit zu Raub und Ausbeutung.“

Die Geschichte Mittelamerikas und der Karibik - und nicht allein dieser Regionen - enthüllt die wahre Bedeutung dieser schönen Worte: sie sind ein Mittel, um öffentliche Unterstützung für Kreuzzüge zur Verteidigung der Fünften Freiheit zu erlangen, der einzigen (Freiheit), die wirklich zählt.

Aus Die Politische Ökonomie der Menschenrechte Trotzdem Verlag

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