Die Herausforderungen
Die Menschen in Deutschland brauchen notwendiger denn je eine starke gesellschaftliche Opposition gegen den aggressiven neoliberalen Umbau der Gesellschaft. Während auf der einen Seite die Unternehmen und Vermögenden neue Rekordzahlen bei ihren Gewinnen und Einkommen melden (Deutsche Bank: Eigenkapitalrendite 26 %) kämpfen viele Belegschaften und Beschäftigungslose mit ihren Gewerkschaften gegen Lohnkürzung und gegen Arbeitszeitverlängerung und für den Erhalt der Arbeitsplätze, für die Verringerung der Arbeitszeit und die Erhöhung der Einkommen.
Im Kampf gegen diese neoliberale Umverteilungspolitik engagieren sich neben Gewerkschaften, Sozialverbänden, globalisierungskritischen Bewegungen auch die WASG und die Linkspartei. Die von 4,1 Millionen BürgerInnen in den Bundestag gewählten 54 Abgeordneten werden dieser gesellschaftlichen Opposition eine öffentliche, parlamentarische Stimme geben.
Dem Linksbündnis ist es zu verdanken, daß den Menschen nach der Bundestagswahl eine radikalere Version der neoliberalen Agenda erspart geblieben ist. Die weiteren Aufgaben des Linksbündnisses sind damit umrissen:
Die schwarz-rote Koalition muss bei den geplanten Einschnitten in das soziale Netz und der neoliberalen Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland mit entschiedenem Widerstand rechnen. Es gibt Alternativen zu ökonomischer Stagnation, Massenarbeitslosigkeit, Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme, desaströsen öffentlichen Finanzen, ökologischem Raubbau und als Terrorismusbekämpfung kaschierter Kriegspolitik. Die Popularisierung von gerechten sozialen und politischen Alternativen – nicht nur durch die parlamentarischen RepräsentantInnen – um die breitere gesellschaftliche Verankerung zu gewinnen.
„Nach den Zahlen der UN-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung FAO leiden in der Welt mehr als 850 Millionen Menschen an chronischer Unterernährung. Jährlich sterben bis zu 30 Millionen Menschen an Hunger und dessen Folgen. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich unbeschreibliches Leid. Darin sind wir uns einig. Doch worin findet es seine Ursache? Fallen die Hungernden Missernten und Heuschreckenplagen zum Opfer? Die Antwort lautet in aller Regel: Nein. Tatsache ist, dass heute nicht einmal 10% der Hungernden in so genannten „Katastrophengebieten“ leben. Es ist Armut, die tötet. Über die Hälfte der Weltbevölkerung lebt von weniger als 1 Euro und 72 Cent pro Tag. Es gibt genug Nahrungsmittel auf der Welt. Aber viele, zu viele Menschen haben schlichtweg nicht das Geld, um sie kaufen zu können. Nein! Die Hungertoden fallen nicht Naturkatastrophen zum Opfer. Ihr Elend hat einen Namen: Kapitalismus…“
„Staatssekretär Dr. Kues hat erklärt, dass mit einem Programm zur Gleichstellung von Frauen und Männern „nicht zu rechnen“ sei.
Obwohl die Regierung durchaus die Faktenlage anerkennt, dass Frauen in Deutschland schlechter verdienen als Männer, und dass Frauen wegen „ungünstiger Rahmenbedingungen“ häufig und immer mehr nur stundenweise oder in Teilzeitjobs arbeiten, dass Frauen nicht einmal ein Fünftel der Führungspositionen in der Wirtschaft besetzen und generell bei Frauen „ eine deutliche Diskrepanz zwischen Qualifikation und Stellung im Beruf“ besteht, dass der Arbeitsmark geschlechtsspezifisch segmentiert ist und dass es in der Gesellschaft „eine ungleiche Aufgabenverteilung zwischen Frauen und Männern gibt, und dass es noch weit mehr gesellschaftliche Benachteiligungen von Frauen gibt“, setzt sie gegen die Schlechterstellung von Frauen auf Einzelaktivitäten und nicht auf koordinierte Maßnahmen.
Das ist ein Armutszeugnis!“
„…Es waren zehn Jahre, in denen das Leben vieler am Bau beschäftigter Menschen überflüssigerweise dadurch verschlechtert wurde, dass ihnen die heutigen Koalitionäre den notwendigen Schutz vor Arbeitslosigkeit im Winter verwehrt haben. Es war und ist falsch, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei saisonalen Auftragsschwankungen betriebsbedingte Kündigungen zustellen zu lassen. Es war und ist falsch, diese gekündigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer wieder neu zur Agentur für Arbeit zu schicken und Arbeitslosengeld beantragen zu lassen. Es war und ist falsch, dass die Agenturen für Arbeit gezwungen werden, sich in diesen Fällen mit Arbeitnehmern zu beschäftigen, die weder gefordert noch gefördert werden müssen.
Ihre Arbeitsmarktpolitik gibt vor, dem Leitbild des Forderns und Förderns zu folgen. Das ist ein Missverständnis und geht zulasten der betroffenen Menschen. Weder die Abschaffung des Schlechtwettergeldes noch die Hartz-Reformen insgesamt folgen tatsächlich diesem Motto. Sie folgen der Maxime des Forderns und Hoffens. Im Fall der Beschäftigten am Bau haben Schwarz-Gelb und Rot-Grün in der Vergangenheit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgefordert, sich ganzjährig um Arbeit zu bemühen und gleichzeitig gehofft, dass der Winter ausfällt.
Statt eine solche Fata Morgana zu beschwören und sich zehnjähriger Auszeiten in der Wahrnehmung einfachster Zusammenhänge zu leisten, ist eine den Realitäten angemessene Absicherung der Beschäftigungsrisiken von saisonabhängigen Beschäftigten notwendig. Das gilt bei diesem Thema und das gilt für die Arbeitsmarktpolitik als Ganzes. Wir werden uns an dieser Debatte konstruktiv beteiligen.“
„… Sie setzen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dieser Entscheidung einer doppelten Angst aus. Zunächst einmal sind sie mit der Tatsache konfrontiert, dass sie, wenn sie arbeitslos werden, nur noch zwölf Monate lang Arbeitslosengeld bekommen und dann auf Hartz IV zurückfallen. Diese unglaubliche Enteignung der Arbeitnehmerschaft, insbesondere der älteren Arbeitnehmerschaft, ist bis zum heutigen Tage nicht zurückgenommen. Abgesehen davon, dass Arbeitnehmer, wenn sie älter geworden sind, keinen Arbeitsplatz mehr bekommen, konfrontieren Sie sie jetzt auch noch mit der Tatsache, dass sie aber gleichzeitig qua Gesetz länger arbeiten sollen, was kräftige Abschläge bei den Renten zur Folge hat. Diese Entwicklung haben wir uns nicht so vorgestellt, Ihre Wählerinnen und Wähler auch nicht.“
„… Die Wirkungen, die Sie erzielen, sind doch ganz einfach – jeder weiß es: Nur 39 Prozent der über 55-Jährigen haben einen Job; von den über 60-Jährigen haben nur 20 Prozent einen Job. Wenn Sie das Renteneintrittsalter jetzt heraufsetzen, dann heißt das nichts anderes, als dass Sie die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes II verlängern. Jeder weiß, dass ein über 55-Jähriger in diesem Land heutzutage eher das Bundesverdienstkreuz bekommt, als dass er einen Job findet.
Das liegt übrigens nicht daran, dass der Kündigungsschutz nicht schwach genug ist. Die allermeisten über 55-Jährigen Arbeitslosen haben früher gearbeitet und haben ihren Arbeitsplatz irgendwann verloren, offensichtlich deshalb, weil der Kündigungsschutz nicht ausreicht. Das sage ich Ihnen von der FDP. Was Sie vorhaben – Rente mit 67 -, heißt nichts als Kürzung der Einkommen eines großen Teils der Bevölkerung. Viele halten längere Arbeitszeiten nicht aus. Sie müssten sich vielleicht wieder einmal in die Betriebe zu den Nacht- und Schichtarbeitern begeben. Ich habe gedacht, dass es in der SPD noch den einen oder anderen geben müsste, der das tut. Leider ist das nicht so….
Was Sie machen, ist keine Generationengerechtigkeit. Ich halte Ihr Vorhaben für sehr schwierig. Ein Kirchenlehrer im Vierten Jahrhundert, der Heilige Augustinus (Lachen bei der CDU/CSU) das freut Euch, nicht wahr; es täte Euch gut gut, einmal nachzulesen -, hat folgenden Satz geprägt: Ein Staat, der nicht durch die Gerechtigkeit definiert wäre, wäre nur eine große Räuberbande. Wir müssen aufpassen, dass unser Staat dazu nicht verkommt.“
kritisiert die veröffentlichten Modelle der anderen Fraktionen, insbesondere das SPD – Modell einer Bürgerversicherung, das vielfach als Gegenmodell verstanden wird.
Es gibt keinen Anlass, die gesetzliche Krankenversicherung mit ihrer solidarischen Grundrichtung eines Markt-orientierten Modells aufzuweichen. Das sieht Inge Höger anders: „Auch die SPD will Wettbewerb und Markt im Gesundheits- und Pflegewesen. Sie verabschiedet sich von der paritätischen Finanzierung, ihr Hauptziel ist die Senkung der Arbeitgeberbeiträge.
Gesundheit ist keine Ware. Wer krank ist oder Pflegeleistungen braucht, ist nicht in der Lage, mit mächtigen Kassen, Ärzten oder Kranken – und Pflegeeinrichtungen frei zu verhandeln. Kranke und Pflegebedürftige brauchen den Schutz und die Solidarität der gesamten Gesellschaft.“
Ihre Kritik am SPD-Modell bezieht sich im Detail auf die Beibehaltung der Beitragsbemessungsgrenze: „ Es gibt keinen Grund, die Verkäuferin zur Beitragszahlung in Höhe eines Prozentsatzes vom Bruttoeinkommen heranzuziehen – den Verkaufsleiter aber nicht.“ 2006 werden nur bis zu einem Einkommen von 3562,50 € mtl. Beiträge bezahlt. Nach Vorstellungen der Linken soll jeder Euro beitragspflichtig sein….“
„… Es ist der Gipfel der Unverfrorenheit und glatter Rechtsbruch, wenn die Kommunen in Baden-Württemberg und Niedersachsen Menschen mit Ein-Euro-Jobs für Tätigkeiten einsetzen, die vom ver.di–Streik betroffen sind. Offenkundig haben in der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst einige kommunalen Arbeitgeber jedes Maß verloren. Wer so schamlos die Situation der Hartz IV – Betroffenen ausnutzt und sie gegen die Streikenden auszuspielen ersucht, handelt im doppelten Sinne asozial. In Osnabrück hat die Polizei Müllwagen, die von Ein-Euro-Jobbern gefahren werden mussten, mit Gewalt den Weg durch die Streikposten der Gewerkschaft gebahnt und damit dem Gesetzesbruch zur Durchsetzung verholfen.
Ich fordere den Verband der kommunalen Arbeitgeber auf, diesen Streikbruch sofort zu unterbinden.“
„…Das Europäische Parlament wird am Donnerstag, den 16. Februar, über den Entwurf der Richtlinie abstimmen. Trotz mehrfacher Änderung des Entwurfs haben Gewerkschaften, soziale Bewegungen, Handwerker und KMU´s allen Grund, mit vielfältigen Protesten, Demonstrationen und kritischer Öffentlichkeitsarbeit, den Druck auf das Europäische Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten aufrecht zu erhalten.
Selten hat ein europäischer Rechtsakt zu solch einer breiten Debatte geführt wie die Dienstleistungsrichtlinie. Obwohl der ursprüngliche Entwurf durch zahlreiche Kompromisse verändert wurde, fördert er das Sozialdumping auf dem Dienstleitungsmarkt.
Substanziell wurde am Kernstück der Rechtlinie, dem Herkunftlandprinzip, nicht geändert. Der entsprechende Artikel ist nun mit „Freier Dienstleistungsverkehr“ überschrieben. Zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Volksgesundheit und der Umwelt können Staaten auf der Einhaltung nationaler Bestimmungen bestehen. Ansonsten gelten die Gesetze jenes Landes, aus dem der Dienstleister kommt.
In der Praxis bedeutet das, dass alle Arbeits- und Tarifstandards auf dem Spiel stehen. Europa darf nicht zum Versuchslabor für ein neoliberales Großexperiment gemacht werden. Erfolgreiche Signale gegen den Sozialabbau in Europa wurden im Kampf gegen die Hafenliberalisierung im Januar gesetzt. Die Proteste müssen weitergehen.!“
„… Der Jahreswirtschaftsbericht 2006 der Bundesregierung ist ein Dokument doppelter Stagnation: Zum einen stagniert die Wirtschaft – die Bundesregierung kündigt ein reales Wirtschaftswachstum von lediglich 1,4 Prozent für das laufende Jahr an. Zum anderen zeugen die im Bericht vorgeschlagenen Problemlösungen von einer politischen und intellektuellen Stagnation: Die Regierung bleibt auf dem wirtschaftspolitischen Kurs ihrer Vorgänger, eine grundlegende Neuorientierung, um die wirtschaftlichen Probleme zu lösen, findet nicht statt.
Dabei steht der Hauptgrund für das schwache Wachstum fest: Die Fortführung von Hartz IV und Nullrunden für Beschäftigte und Rentner treffen den Massenkonsum. Die Regierung erwartet für 2006 nur einen minimalen Anstieg der privaten Konsumausgaben um real 0.3 Prozent. Durch die ab 2007 greifende Mehrwertsteuererhöhung ist in den Folgejahren ein noch niedrigerer Wert zu erwarten.
Als Wirtschaftsminister Michael Glos mit höheren Löhnen die Kaufkraft ankurbeln wollte, schien es so, als habe er die volkswirtschaftliche Bedeutung der
Binnennachfrage erkannt. Heute zeigt sich: Konkrete Taten zur Belebung der Konjunktur folgen diese Worte nicht. Daran kann auch das so genannte Investitionsprogramm von 25 Milliarden Euro nichts ändern. Ein großer Teil davon besteht aus Abschreibungserleichterungen, die höchstens kurzfristig zu mehr Investitionen führen, aber keine Arbeitsplätze schaffen. Weil sich das Programm zudem auf einen Zeitraum von vier Jahren bezieht, bleibt an konkreten Investitionen beispielsweise in Forschung und Verkehrsprojekte nur rund vier Milliarden Euro pro Jahr – ein Tropfen auf den heißen Stein.
Das einzige, was auch im nächsten Jahr stark weiter wächst, ist der Export – um real 6.5 Prozent laut Bundesregierung. Damit bleibt die deutsche Wirtschaft weiterhin von ausländischen Abnehmern abhängig. Gleichzeitig wird ein außenwirtschaftliches Ungleichgewicht verstärkt, das nicht von Dauer sein kann. Ein Konjunkturrückgang in den USA, als zu erwartende Reaktion auf das enorme US-Handelsbilanzdefizit etwa, würde der deutschen Wirtschaft viele Kunden jenseits des Atlantiks nehmen.“
(in der Debatte zur Regierungserklärung über die Finanzpolitik der großen Koalition)
„… Bedingt durch die Steuerreformen der letzten Jahre – auch das ist bereits angesprochen worden – betragen unsere Einnahmeausfälle inzwischen 60 Milliarden Euro jährlich, die in allen öffentlichen Haushalten – in dem des Bundes und in den der Länder und Gemeinden – fehlen, wodurch jetzt natürlich ein Konsolidierungszwang hervorgerufen wird, allerdings ein durch diese Steuerpolitik selbst verschuldeter. Von wenigen sinnvollen Maßnahmen im unteren Einkommensbereich abgesehen kam es zu massiven Steuersenkungen für Konzerne und Spitzenverdiener. Wenn jetzt versucht wird, den Haushalt durch massiven Verkauf von Bundesvermögen zu sanieren, dann kann ich dazu nur sagen: Das geht nach dem Motto „ Nach mir die Sintflut“. Das kann es nicht sein! Der Verkauf von Tafelsilber muss gestoppt werden. Dies ist eine Politik zulasten der Bürger und zulasten der dort Beschäftigten: weil anschließend ein entsprechender Personalabbau erfolgt…
Wir haben in die Debatte hier einen Antrag zur Abschaffung der Hedge-Fonds eingebracht. Diese Frage hat im Bundestagswahlkampf ja durchaus eine große Rolle gespielt; der Heuschreckenkapitalismus wurde von Herrn Müntefering in den Mittelpunkt gestellt. Die Frage ist, warum man jetzt nach der Wahl, warum man im Koalitionsvertrag dazu überhaupt nichts mehr hört bzw. liest. …..Wenn wir dafür nicht hier im Parlament gemeinsame Lösungen finden, dann werden wir damit konfrontiert werden, dass Dax-Unternehmen zunehmend in Bedrängnis geraten. Über die Hälfte der 30 Dax-Unternehmen sind bereits von diesen so genannten Heuschrecken sozusagen „angefressen“. Es ist ein Unding, dass Flaggschiffe der bundesdeutschen Wirtschaft wie Siemens und Daimler-Benz Angst haben müssen, dass sich solche Hedge-Fonds bei ihnen einkaufen und sie zerlegen.
Denn das sind die Konsequenzen: Filetierung und massiver Abbau von Arbeitsplätzen in diesen Bereichen.
Das müssen wir hier gemeinsam diskutieren; dann erfährt auch dieses Hohe Haus für meine Begriffe einen Bedeutungszuwachs. Wir brauchen dringend einen grundlegenden Wechsel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, wenn wir Haushaltskonsolidierung über Abbau von Arbeitslosigkeit, über zusätzliches Wachstum erreichen wollen…..“
Die Mitglieder des Bundestages, Diana Golze und Jörn Wunderlich halten den Weg der steuerlichen Förderung von Kinderbetreuung der Familienministerin von der Leyen für falsch und einseitig ausgerichtet.
„In einem so reichen Land wie der Bundesrepublik ist Kinderarmut ein Skandal. Rund 1.7 Millionen Kinder leben bereits heute unter Sozialhilfebedingungen“ erklärte die Abgeordnete Elke Reinke. „ Die alte Bundesregierung hat den Eltern und Alleinerziehenden unter Hartz IV-Bedingungen kaum noch genug zum Überleben gelassen. Die Ministerin von der Leyen grenzt diese Eltern und Kinder nun auch noch aus ihrem Familienförderungsmodell aus. Auf keinen Fall darf das Elterngeld auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden.“ Diana Golze betonte, dass das in der DPA-Mitteilung genannte Mindestelterngeld von 170 € zu gering angesetzt ist.“
Instrumente der Familienförderung dürfen nicht ur Doppelverdiener entlasten. Die Fraktion Die Linke hält eine soziale Kinder-Grundsicherung für notwendig.“ Jörn Wunderlich erklärt: „Kindergärten sind nicht nur Betreuungsangebote, sondern ein wichtiger Ort für vorschulische Bildung. Wenn in Deutschland eine Konsequenz aus der Pisa-Studie gezogen wird, dann müssen die Bildungsangebote für Kinder staatlich gefördert werden und nicht einseitig erwerbstätige Eltern steuerlich entlastet werden.“ Deshalb können sich die Abgeordneten der Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und anderer Sozialverbände nur anschließen.